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10.08.2017 13:00 Alter: 255 days
Kategorie: Pressemitteilungen
Von: Redaktion AGFS

Leitfaden gibt Kommunen Hilfe bei der Erstellung von Stellplatzsatzungen


Stellplatzregelungen können in Zukunft den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden

Bislang galten in Nordrhein-Westfalen bei Stellplatzsatzungen landesweit einheitliche Regelungen. Im vergangenen Dezember hat die Landesregierung jedoch beschlossen, dass den Städten und Gemeinden zukünftig ermöglicht wird, individuell festzulegen, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Autos und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dadurch können die Kommunen Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben, die städtebauliche und die verkehrliche Entwicklung nehmen. Die Stellplatzsatzung kann daher als Baustein der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements genutzt werden.

Diese Novelle der Landesbauordnung haben das Zukunftsnetz Mobilität NRW, dessen Geschäftsstelle beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) zum Anlass genommen, ein neues Handbuch herauszubringen. Zusammen mit einer Reihe von kommunalen Fachexperten wurde eine Musterstellplatzsatzung für NRW erarbeitet. Unter dem Titel „Kommunale Stellplatzsatzungen – Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW“ finden die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen nun sowohl eine Mustersatzung sowie einen begleitenden Leitfaden, der erklärt, was es bei der Erstellung der Satzungen vor Ort zu beachten gilt.

Leitfaden und Satzungsmuster sind mit Blick auf die oben genannte Neufassung der Landesbauordnung NRW erarbeitet worden. Nach der Landtagswahl hat die neue Landesregierung angekündigt, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben und die Landesbauordnung noch einmal zu überarbeiten.

Sollte es im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch die neue Landesregierung zu Änderungen kommen, die eine Anpassung notwendig machen, werden die Mustersatzung und der Leitfaden entsprechend aktualisiert, ggfs. auch unter erneuter Hinzuziehung des Expertengremiums.

Mehr Informationen gibt es hier.