Aus der AGFS

Fünf Fragen an...

... Ina Brandes, Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Ina Brandes ist neue Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und folgt auf Hendrik Wüst, der am 27. Oktober 2021 zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein- Westfalen gewählt wurde. Kurz darauf wurde am 4. November das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes (FaNaG NRW) verabschiedet. Die AGFS plädiert für einen multimodalen Ansatz, der alle Verkehrsmittel integriert, aber der Nahmobilität besonderen Raum gibt, und setzt sich seit ihrer Gründung dafür ein, dass NRW das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland ist und bleibt. Wir haben Frau Ministerin Brandes gefragt, wie es mit der Nahmobilität in NRW weitergeht.

nahmobil: Erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Ernennung als Verkehrsministerin. Wir freuen uns sehr, dass in der männerdominierten Politik zukünftig das Verkehrsressort durch eine Frau geleitet wird. Was werden Ihre ersten Aktivitäten im Rahmen des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes sein?

Brandes: Danke für Ihre Glückwünsche! Als Verkehrsministerin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit einem dichten Netz aus Straßen, Schienen, Radwegen und Wasserstraßen habe ich die spannende und herausfordernde Aufgabe, den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Wege zur Arbeit, zu Ärzten und Krankenhäusern, zu Schulen und Unis, zu Sport und Kulturangeboten leicht zugänglich und möglichst nachhaltig zu gestalten. Und das Ganze muss auch noch für alle bezahlbar sein. Dafür spielt auch das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eine entscheidende Rolle: Wir wollen, dass in Zukunft ein Viertel  aller Wege mit dem Rad zurückgelegt wird. Dazu brauchen wir mehr Radwege und eine bessere Vernetzung des Fahrrades mit anderen Verkehrsmitteln: Bus und Bahn, Carsharing-Autos, E-Scootern und so weiter. Mit dem neuen Gesetz denken wir Radverkehr als Netz. Das beschreiben wir als Radvorrangnetz des Landes, das mit Priorität geplant und gebaut wird. So überspannt das Radwegenetz kommunale Grenzen und macht das Radfahren auch für Pendler attraktiver. Das hat für uns Priorität.

nahmobil: Sie haben in den letzten Tagen in einem anderen Interview gesagt, dass Sie die Verkehrsarten gleichberechtigt sehen. Das ist grundsätzlich auch die Meinung der AGFS. Wie wollen Sie eine Gleichberechtigung des Rad- und Fußverkehrs mit den anderen Verkehrsarten hinsichtlich der infrastrukturellen Bedingungen herstellen, nachdem er viele Jahre benachteiligt wurde?

Brandes: Ich stehe für eine Politik, in der kein Verkehrsteilnehmer gegen den anderen ausgespielt wird. Jeder von uns ist doch mal Fußgänger, mal Radfahrer, fährt auch Bahn und Auto. Gute Mobilität geht nur, wenn wir jedes Verkehrsmittel mit seinen Stärken stärken. Beim Rad erleben wir einen echten Boom, wenn dank E-Bikes und Pedelecs können auch längere Pendlerstrecken bequem mit dem Rad gefahren werden. Das entlastet die Straßen, sorgt für besseres Klima und fördert nebenbei auch die eigene Gesundheit. Mit unserem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass noch mehr Menschen aufs Rad steigen oder gut zu Fuß gehen können. Zum Beispiel werden Fußwege bei Neu- und Umplanungen von Straßen künftig breiter und besser ausgezeichnet. Innerhalb von Orten sollen Fußwege von Radwegen grundsätzlich getrennt geführt werden. Wir fördern zudem den Aufbau von Ampelschaltungen, die Fußgänger, Radfahrer und Autos gleichberechtigt behandeln.

nahmobil: Am 4. November wurde das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzverabschiedet. Von einigen Seiten gab es Kritik, das Gesetz sei nicht schlagkräftig genug und es wäre zu wenig konkret. Wie begegnen Sie diesen Kritikern?

Brandes: Dass Kritik aus den Reihen der Opposition kommt, ist völlig normal. Wir sind für konstruktive Hinweise und realistische Ergänzungen jederzeit offen. Denn unser Ziel, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr auf 25 Prozent zu erhöhen, erreichen wir nur im Schulterschluss mit Kommunen, Verbänden und Vereinen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

nahmobil: Das FaNaG soll den NRW-Kommunen den notwendigen Anschub für die Rad- und Fußverkehrsförderung geben. Wie wollen Sie sicherstellen, dass durch diese exorbitant hohe Steigerung des Radverkehrsanteils in den Städten und Gemeinden das NRW-weite Ziel „25 Prozent Radverkehrsanteil“ auch erreicht werden kann?

Brandes: Wir bekennen uns zu den Zielen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und sind ihnen für ihre Impulse sehr dankbar. 25 Prozent sind kein unrealistischer Wert. In Nordrhein-Westfalen gibt es Städte und Gemeinden, in denen der Anteil des Radverkehrs am Modal Split noch höher liegt. In Bocholt zum Beispiel liegt der Radanteil am Modal Split bei 38 Prozent, in Coesfeld bei 32 Prozent, in Borken bei 30 Prozent. Es geht also überall da, wo wir ein gut ausgebautes Radwegenetz haben. Genau das erreichen wir mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz, weil wir einen Schritt weitergehen und über lokale und regionale Netze hinausdenken.

nahmobil: Sind Sie mit Ihrem Fahrrad eher klassisch oder eher e-mobil unterwegs? Für welche Zwecke nutzen Sie das Fahrrad am meisten?

Brandes:Ich bin noch „klassisch“ unterwegs und freue mich auch persönlich, dass das Fahrradfahren immer attraktiver wird. In meiner neuen Wohnung hier in Düsseldorf gibt es sogar einen Fahrradaufzug und im Verkehrsministerium eine ausgezeichnete Dienstradflotte, auch mit Elektro-Unterstützung. Sie werden mich also bestimmt schon bald auf dem Dienstrad zu einem Termin fahren sehen.

Das Interview mit Ina Brandes ist zuerst in unserem Mitgliedermagazin "nahmobil" Heft 18 Winter 2021 erschienen.