Aktuelles

Sonderprogramm "Stadt und Land"

Das Bundes-Förderprogramm der Nahmobilität

Wer wird gefördert und was sind die Ziele?

Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 657 Millionen Euro stehen bis 2023 für dieses Programm bereit. Er unterstützt durch seine Finanzhilfen Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr. Ziel ist der Aufbau eines nachhaltigen und lückenlosen Radverkehrsnetzes. Das Fahrradfahren soll sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen sicherer und attraktiver für die Radfahrenden gestalten werden. Mehr Menschen sollen vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen.

Was wird gefördert?

Nordrhein-Westfalen erhält für seine Maßnahmen bis Ende 2023 fast 100 Millionen Euro als Finanzhilfen nach Art. 104b Grundgesetz. Diese können für den Neu, Um- und Ausbau von z. B.

  • straßenbegleitenden, vom motorisierten Individualverkehr möglichst getrennten Radverkehrsanlagen,
  • eigenständigen Radwegen,
  • Fahrradstraßen und Fahrradzonen,
  • Radwegebrücken oder -unterführungen zur höhenfreien Querung anderer Verkehrswege,
  • Knotenpunkte, die die Komplexität reduzieren, die Verkehrsströme trennen, eine vollständig gesicherte Führung des Radverkehrs vorsehen und/oder Sichthindernisse konsequent beseitigen,
  • Schutzinseln und/oder vorgezogenen Haltelinien oder
  • Anlagen des ruhenden Verkehrs für Fahrräder und Lastenräder, wie Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser eingesetzt werden.

Ebenfalls zuwendungsfähig sind:

  • der zur Durchführung benötigte Grunderwerb,
  • aus Verkehrssicherheitsgründen erforderliche Elemente einschließlich Beleuchtungsanlagen,
  • wegweisende Beschilderung und
  • Planungsleistungen. Diese werden pauschal mit 10 % der zuwendungsfähigen Bauausgaben des Erstantrags als zuwendungsfähig anerkannt.

Darüber hinaus können die Finanzhilfen eingesetzt werden für betriebliche Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses, die Koordinierung aufeinanderfolgender Lichtsignalanlagen sowie getrennte Ampelphasen (Grünphasen) für die unterschiedlichen Verkehrsströme zur Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs.

Radschnellwege sind im Rahmen dieses Sonderprogrammes nicht förderfähig.

Wie sind die Konditionen?

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen befristet bis zum 31. Dezember 2021 mit einem Regelfördersatz von bis zu 80 Prozent (ab 2022: 75 Prozent) und bei strukturschwachen Gebieten mit einem Höchstsatz von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Die Bundesmittel werden durch eine ergänzende Landesförderung aufgestockt. Der Gesamtfördersatz beträgt somit bei strukturschwachen Gebieten 95 Prozent und ansonsten 90 Prozent.

Zu den Formularen

Weitere Informationen: www.bmvi.bund.de/SonderprogrammStadtLand

Wo ist der Antrag zu stellen, wer sind Ansprechpartner und wer informiert weiter?

Der Antrag ist bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen:

Bezirksregierung Arnsberg

Dezernat 25

Seibertzstraße 1

59821 Arnsberg

www.bra.nrw.de

Reinald Siemer

Telefon: 02931 82-2660

reinald.siemerbra.nrwde

Martin Rentsch

Telefon: 02931 82-2607

martin.rentschbra.nrwde

Bezirksregierung Detmold

Dezernat 25

Leopoldstraße 15

32756 Detmold

www.brdt.nrw.de

Christian Glasl

Telefon: 05231 71-2502

christian.Glaslbrdt.nrwde

Michaela Säfken

Telefon: 05231 71-2522

michaela.saefkenbrdt.nrwde

Bezirksregierung Düsseldorf

Dezernat 25

Am Bonneshof 35

40474 Düsseldorf

www.brd.nrw.de

Gerke, Elmar
Telefon: 0211 475-3235
elmar.gerkebrd.nrwde

Bollmann, Marcel

Telefon: 0211 475-3258

marcel.bollmannbrd.nrwde

Bezirksregierung Köln

Dezernat 25

Zeughausstraße 2-10

50667 Köln

www.brk.nrw.de

Thorsten Elsiepen

Telefon: 0221 147-2670

thorsten.elsiepenbrk.nrwde

Tobias Teichner

Telefon: 0221 147-2506

tobias.teichnerbrk.nrwde

Bezirksregierung Münster

Dezernat 25

Domplatz 1 – 3

48143 Münster

www.bezreg-muenster.de

Storp, Michael

Telefon: 0251 411-2359

michael.storpbrms.nrwde

Gerlitz, Valeri

Telefon: 0251 411-1147

valeri.gerlitzbrms.nrwde

 

Weitere Informationen:

Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit

http://www.vm.nrw.de/verkehr/nahmobilitaet

Peter London

Telefon: 0211 3843-4272

peter.londonvm.nrwde

Michael Beckers

Telefon: 0211 3843-4402

michael.beckersvm.nrwde

Wann ist der Antrag zu stellen?

Die Antragstellung ist ab sofort möglich.

Welche Rechtsgrundlagen bestehen?

Was noch wichtig ist?

Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050.

Die Projekte müssen einschließlich Schlussverwendungsnachweis bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Da der Bund Drittmittelgeber ist, obliegt es den Ländern, die Inhalte der Vereinbarung unter Berücksichtigung ihrer länderspezifischen Regelungen umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen werden Zuwendungen weiter nach den Förderrichtlinien Nahmobilität gewährt.

Auch für Projekte, für die Bundesmittel nicht abrufbar sind, können wie gewohnt Anträge gestellt werden. Das Land NRW fördert diese im Regelfall mit 80 Prozent und bei strukturschwachen Gebieten mit 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.