Das FaNaG NRW

Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

 

Das Verkehrsministerium NRW erarbeitet derzeit das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und den dazugehörigen Aktionsplan. Am 16. April endete die Verbändeanhörung, in deren Rahmen auch die AGFS eine umfassende Stellungnahme erarbeitet hat. Diese ist das Ergebnis sowohl eines AGFS internen, mehrstufigen Dialogprozesses mit den Mitgliedern der AGFS, als auch mit Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände (DST, NWStGB).

Die zentralen Ziele des Gesetzes – Steigerung des Radverkehrsanteils auf 25 % im Modalsplit der Wege und die „Vision Zero“ im Bereich der Verkehrssicherheit – werden von der AGFS sehr begrüßt und entschieden unterstützt. Die AGFS vermisst jedoch eine überaus wichtige und klare perspektivische Darstellung darüber, in welchen zeitlichen Abläufen welche Meilensteine (z.B. Fertigstellung von Radschnellwegen) erfolgen werden, bzw. welche Zwischenziele hinsichtlich der Umsetzung erreicht werden sollen. Mit anderen Worten: Die AGFS plädiert für eine verbindliche Strategie für die konkrete Umsetzung des FaNaG in Land und Stadt mit Blick auf das 25%-Ziel. Hier gilt es, neben einem differenzierten Zeit-Maßnahmen-Programm für die Handlungsebene “Land“ (Landesweites Radvorrangnetz und vieles mehr) ebenso eine klare Strategie für die Umsetzung in “Kommunen“ zu entwickeln, aufeinander abzustimmen und beide Handlungsstränge zu synchronisieren. Diese lässt sich aus den AGFS-Leitthesen und Kernforderungen der AGFS zum FaNaG ableiten.

Für die AGFS und ihre Mitglieder haben Gesetz und Aktionsplan eine ganz besondere Bedeutung, wenn es darum geht, Kommunen fußgänger- und fahrradfreundlich zu machen. Deshalb war und ist die AGFS seit dem Start ein Fachpartner für das Verkehrsministerium. Sei es in aktiver Form bei den Stakeholder-Gesprächen, als Teilnehmer bei den Ressortgesprächen oder als maßgeblicher Verfasser des begleitenden Aktionsplans. Nicht zuletzt ist die AGFS seit geraumer Zeit dabei für und mit dem Gesetz Nahmobilität "neu zu denken." Eine der Kernaufgaben besteht z.B. darin, im Hinblick auf das 25% Ziel, d.h. den Radverkehr mehr als zu verdoppeln, eine neue Verkehrsinfrastruktur zu entwerfen, die diese Prozentsteigerung ermöglicht.
Die AGFS arbeitet in der ersten Reihe, wenn es um die Zukunft der (Nah-)Mobilität geht.

Stellungnahme der AGFS zum FaNAG