Hausaufgabenheft des Landes

Aktionsplan des Landes Nordrhein-Westfalen zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG)

„Hausaufgabenheft“ des Landes

Auf dem AGFS-Kongress am 12. Februar 2022 wurde zum ersten Mal der neue Aktionsplan zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) vorgestellt und anschließend zum Download auf der Internetpräsenz des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt.

Hiermit geht das Land nach dem Inkrafttreten des FaNaG den nächsten großen Schritt in Richtung einer besseren Nahmobilität. Der Aktionsplan ist zum einen das „Hausaufgabenheft“ des Landes, soll aber zum anderen die Kommunen bei der Umsetzung der Ziele des FaNaG unterstützen. Diese zweigeteilte Aufgabenstellung zieht sich durch den gesamten Aktionsplan. Sie zeigt neben der Unterstützung der Kommunen die klare Positionierung des Landes, welche Projekte durch die Ministerien, aber auch durch die nachgeordneten Stellen und Landesbetriebe, wie z.B. Straßen.NRW, durchgeführt werden sollen. Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit großer Unterstützung der AGFS.

Strukturierung des Aktionsplans

Im ersten Teil wird die Vision (u.a. ein Radverkehrsanteil von 25% der zurückgelegten Wege im Modal Split) beschrieben, unter der der gesamte Aktionsplan steht. Hierfür bedarf es einer entsprechenden sicheren, direkten und komfortablen Infrastruktur. Nur dann wird das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel verstärkt genutzt und ein erhebliches Potenzial im Bereich des Klimaschutzes erschlossen.

Es ist notwendig, dass Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Gerade den Kommunen kommt hierbei eine große Bedeutung zu. Denn ein Großteil der Wege wird im kommunalen Netz zurückgelegt. Hier wird sich das Land weiterhin verpflichten, die bisherige finanzielle Dynamik fortzusetzen und die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Im folgenden Teil werden die für eine solche Transformation wichtigen strategischen Handlungsfelder des Aktionsplans beschrieben. Diese orientieren sich an den Kapiteln des FaNaG. Die einzige Ausnahme stellt das Handlungsfeld „Parken“ dar. Dieses Thema obliegt nicht der Gesetzgebungskompetenz des Landes, ist jedoch bei allen Maßnahmen der Nahmobilität, v.a. im innerstädtischen Bereich, mitzudenken und wurde deshalb in den Aktionsplan integriert.

Basierend auf den strategischen Handlungsfeldern bilden das Kernstück des Aktionsplans: die konkreten Maßnahmen. Es wurden im Laufe der Erstellung durch Gespräche mit den wichtigsten Stakeholdern innerhalb der Landesregierung 38 Maßnahmen in Form von Steckbriefen verfasst. Da der Aktionsplan ein lebendiges Dokument ist, sollen diese Maßnahmen nach ihrem Abschluss gegen neue Maßnahmen ausgetauscht oder fortgeschrieben werden. So kann der Aktionsplan an die jeweilige Entwicklung anpasst und später transparent evaluiert werden.

Jeder Steckbrief ist identisch aufgebaut und beginnt mit einer kurzen Beschreibung der „Ist-Situation“. Darauf folgt die Zielsetzung und zum Schluss werden die Hilfestellungen dargestellt. Die Hilfestellungen variieren von konkreten Umsetzungshilfen, z.B. in Form von Handlungsempfehlungen, bis hin zu Arbeitsgruppen, die eine vertiefte Prüfung durchführen, da manche Themen zu komplex sind, um sie in einer Handlungsempfehlung oder in kurzfristigen Maßnahmen zu lösen.

Nachfolgend werden exemplarisch drei wichtige Steckbriefe skizziert, da es den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, den gesamten Komplex zu beschreiben. Die Steckbriefe spiegeln die gesamte Bandbreite der Maßnahmen wider. Von Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels über Planungsbeschleunigung bis hin zur Infrastruktur.

1. Stiftungsprofessur des Landes Nordrhein-Westfalen

Nur wenn wir genügend Fachkräfte ausbilden, können wir die Infrastruktur der Nahmobilität schnell planen und umsetzen. Aus diesem Grund versucht das Land eine eigene Stiftungsprofessur zu initiieren. Um diese einrichten zu können, wird es Gespräche zwischen den beiden betroffenen Ressorts, dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen geben.

2. Handbuch „Parken“

Wie bereits angesprochen, ist das Thema „Parken“ ein, wenn nicht DAS Thema der innerstädtischen Verkehrswende. Hier müssen kreative Lösungen gefunden werden, um den innerstädtischen Parkraum verträglicher mit den sonstigen Verkehrsarten, insbesondere dem Fuß- und Radverkehr zu gestalten und den innerstädtischen Verkehrsraum neu aufzuteilen. Hierzu entwickelt die AGFS ein durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Handbuch, um die Kommunen in dieser Thematik zu unterstützen.

3. Analyse Radverkehrsnetz

Das Land NRW hat ein 30.000 km langes ausgeschildertes Radnetz. Dies wurde seit dem Jahr 2001 sukzessive ausgebaut. Nun soll als eine Säule bei der Erstellung des landesweiten Radvorrangnetzes das gesamte Netz befahren, untersucht und analysiert werden. Hierzu wurde dieses Netz bereits im Vorgriff auf potenzielle Lücken untersucht, die nun vorrangig behoben werden sollen. Denn nur durch ein gut ausgebautes Netz können wir es schaffen, mehr Menschen auf das Rad zu bekommen.

Diese drei vorgestellten Steckbriefe vermitteln einen guten Überblick über die Gesamtheit der Maßnahmen im Aktionsplan. Sie spiegeln die unterschiedlichen Wirkungsebenen (Land– Kommunen), aber auch die unterschiedlichen Wirkungstiefen (konkrete Maßnahmen wie das Handbuch „Parken“ – Arbeitsgruppe zur Initiierung einer landeseigenen Fahrradprofessur) wider.

Abschließend können wir sagen, dass wir mit dem FaNaG und dem flankierenden Aktionsplan zwei große Schritte in Richtung mehr Fahrradfreundlichkeit gegangen sind, die noch von weiteren Maßnahmen des Landes, aber auch weiterer Akteure, wie der AGFS, umrahmt werden. Das zeigt deutlich, dass eine Wende hin zur Nahmobilität nur Hand in Hand mit Land und Kommunen zu schaffen ist.

Packen wir es an!

Philipp Mandel,
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Dieser Artikel ist zuerst in der "nahmobil" (Heft 19, Juni 2022) erschienen. (Download als Pdf)

Stellungnahme der AGFS zum FaNAG(20.04.2021)